Unerwünschte Telefonwerbung verstößt gegen das Datenschutzrecht

2 Apr 19
Unerwünschte Telefonwerbung spielt auch im Praxisalltag eine zunehmende Rolle. Dies kann auch datenschutzrechtlich relevant sein, wie das Urteil des VG Saarlouis vom 09.03.2018 (1K 257/17) zeigt. Das Problem Geklagt hatte ein ...

Plausibilitätsprüfung KV Sachsen

22 Feb 19
Heute berichtet die Ärztezeitung über die Diskussion und den Umgang mit einer Plausibilitätsprüfung durch die KV Sachsen. Es geht vor allem darum, wie Praxen mit hohem Patientenaufkommen plausibel erklären können, dass ...

Sorgfaltspflichten bei anonymen Bewertungen im Internet

19 Feb 19
Erneut sind anonyme Bewertungen im Internet Gegenstand der Rechtsprechung gewesen. Nicht selten bestehen bei den Betroffenen Zweifel daran, dass sie den bewertenden Patienten jemals behandelt haben. In dem Kontext hat das ...

Telematikinfrastruktur: aktueller Stand

15 Nov 18
Mit Verabschiedung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes hat der Bundestag am 09.11.2018 entschieden, dass die Bestellfrist für Konnektoren zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur um drei Monate, also bis zum 31.März 2019 verlängert wird. Unabhängig ...

Verstoß gegen die DSGVO kann wettbewerbswidrig sein

8 Nov 18
Mit seinem Urteil vom 25.10.2018 hat das OLG Hamburg (3 U 66/17) klargestellt, dass ein Verstoß gegen die DSGVO wettbewerbswidrig ist und durch Mitbewerber abgemahnt werden kann. Das Problem In dem ...

Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen

3 Jul 18
Das LG Lübeck hat erstmalig klar gestellt (Az: I O 59/17), dass Ärzte von Google die Löschung sog. 1-Sterne-Bewertungen, die ohne weiteren Kommentar abgegeben werden, verlangen können. Der Fall Im zugrunde ...