I. Mandanteninformation zur Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: RA Jan J. Willkomm, LEX MEDICORUM . Kanzlei für Medizinrecht
Adresse: Feuerbachstraße 12, 04105 Leipzig
Email: info@lex-medicorum.de
Telefon: +49 (0)341 3085526
Fax: +49 (0)341 3085347
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
Wenn Sie Mandant in unserer Kanzlei werden, erheben wir folgende Informationen:
- Anrede, Vorname, Nachname
- eine gültige E-Mail-Adresse (freiwillig)
- Anschrift
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk) (freiwillig)
- Informationen, die für die Bearbeitung des Mandats im Rahmen des Anwaltsvertrages notwendig sind.
Wir verarbeiten grundsätzlich nur die Daten, die zur Durchführung des Mandats und des geschlossenen Anwaltsvertrages erforderlich sind oder deren Verarbeitung gesetzlich vorgeschrieben ist. Zum Beispiel ist die Angabe von Telefonnummer und E-Mail-Adresse freiwillig.
Es sind keine negativen Konsequenzen mit der Nichtbereitstellung der als freiwillig gekennzeichneten Daten verbunden. Allerdings kann die Nichtbereitstellung im Einzelfall die Bearbeitung des Mandats sowie die damit einhergehende Kommunikation erschweren.
3. Zwecke der Datenverarbeitung
a. Die Erhebung dieser Daten erfolgt:
- um den zwischen Ihnen und LEX MEDICORUM geschlossenen Anwaltsvertrag und die damit verbundenen Pflichten erfüllen zu können
- um Sie als Mandanten identifizieren zu können
- um Sie angemessen anwaltlich und juristisch beraten und vertreten zu können
- zur Korrespondenz mit Ihnen
- zur Wahrung berechtigter Interessen
- zur Rechnungsstellung
- zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie
Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Anwaltsvertrag erforderlich. Ist hierzu die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erforderlich, finden die Regelungen unter 4. und 5. Anwendung.
b. Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Direktwerbung. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das „berechtigte Interesse“ im Sinne dieser Vorschrift ist das Ziel, Sie über die Kanzlei und neue Dienstleistungen zu informieren. Gegen diese Verarbeitung steht Ihnen ein gesondertes Widerspruchsrecht zu, siehe dazu die Regelung unter 7.
c. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.
d. Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht; es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
4. Weitergabe von Daten an Dritte
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie gesondert darin eingewilligt haben. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte sein.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Diese Zwecke lauten:
a. Datenverarbeitung zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen
- Sofern eine Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b zum Zweck der Vertragserfüllung erfolgt, umfasst dies auch die Weitergabe Ihrer Daten an die in der Kanzlei jeweilig zuständigen Rechtsanwälte, das Kanzleipersonal, berufsmäßig tätige Gehilfen sowie zur Vorbereitung auf den Anwaltsberuf tätige Personen.
- Ihre Daten können zudem an sonstige mitwirkende Personen weitergegeben werden, die uns bei unserer beruflichen Tätigkeit unterstützen. Hierbei handelt es sich z.B. um externe Dienstleister wie den Betreiber der Anwaltssoftware, Unternehmen, die Daten vernichten oder archivieren oder Druckdienstleister. Diese sonstigen mitwirkenden Personen unterstützen uns streng weisungsgebunden im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrages. Deren Mitarbeiter sind auf besondere Vertraulichkeit verpflichtet worden.
- Sofern Sie unsere Homepage aufsuchen, findet auch eine Datenverarbeitung außerhalb der EU bzw. des EWR statt, da wir Dienste der Google Inc. („Google“) in Anspruch nehmen. Nähere Informationen hierzu können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen unter folgendem Link.
b. Datenverarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen
Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt, sofern hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Die Datenverarbeitung erfolgt in diesen Fällen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
5. Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung und Widerrufsmöglichkeit
Sofern eine Datenweitergabe nicht gesetzlich erlaubt ist, geben wir Ihre Daten nur weiter, sofern Sie eine gesonderte Einwilligung erteilt haben. Die Datenverarbeitung erfolgt dann auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Ihre Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt.
6. Rechte des Betroffenen
Sie haben das Recht:
a. gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO eine uns gegenüber einmal erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die ausschließlich auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird nicht berührt.
b. gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
c. gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
d. gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
e. gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
f. gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
g. gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
7. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr; es sei denn, es bestehen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: info@lex-medicorum.de
II. Information zur Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO für sonstige Beteiligte
Sofern Sie als Dritte an Mandaten der Kanzlei, insbesondere als Gegner, Prozessbevollmächtigte von Gegnern, Behörden, Gerichten, Steuerberater oder auf sonstige Weise beteiligt sind, verarbeiten wir grundsätzlich nur die Daten, die zur Durchführung unseres Mandats erforderlich sind oder deren Verarbeitung gesetzlich vorgeschrieben ist. Bezüglich Ihrer Rechte und Pflichten gelten die obigen Ausführungen entsprechend.