Abrechnungsprüfung: Kontrolle der Folgequartale durch die KV

30 Apr 19
Im Rahmen einer Abrechnungsprüfung stehen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) umfassende Kontrollrechte zu. Diese hat das BSG durch ein Grundsatzurteil vom 24.10.2018 (B 6 KA44/17 R) bestätigt. Der Fall Geklagt hatte ein ...

Plausibilitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen: Prävention schützt vor Regress

10 Apr 19
Für Ärzte, Zahnärzte und MVZ, die im System der gesetzlichen Krankenversicherung tätig sind, stellt insbesondere die Abrechnung der Leistungen einen großen Aufwand dar, der zudem von vielen rechtlichen Besonderheiten geprägt ist. ...

Unerwünschte Telefonwerbung verstößt gegen das Datenschutzrecht

2 Apr 19
Unerwünschte Telefonwerbung spielt auch im Praxisalltag eine zunehmende Rolle. Dies kann auch datenschutzrechtlich relevant sein, wie das Urteil des VG Saarlouis vom 09.03.2018 (1K 257/17) zeigt. Das Problem Geklagt hatte ein ...

Sorgfaltspflichten bei anonymen Bewertungen im Internet

19 Feb 19
Erneut sind anonyme Bewertungen im Internet Gegenstand der Rechtsprechung gewesen. Nicht selten bestehen bei den Betroffenen Zweifel daran, dass sie den bewertenden Patienten jemals behandelt haben. In dem Kontext hat das ...

Verstoß gegen die DSGVO kann wettbewerbswidrig sein

8 Nov 18
Mit seinem Urteil vom 25.10.2018 hat das OLG Hamburg (3 U 66/17) klargestellt, dass ein Verstoß gegen die DSGVO wettbewerbswidrig ist und durch Mitbewerber abgemahnt werden kann. Das Problem In dem ...

Künftige Approbation ist bei Strafzumessung zu berücksichtigen

12 Jul 18
Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom 20.12.2017 (1 Ss 174/17) klargestellt, dass strafrechtliche Verurteilungen einen erheblichen Einfluss auf die künftige Erteilung der Approbation haben können. Im Rahmen der Strafzumessung ...