Telematikinfrastruktur: aktueller Stand

15 Nov 18
Mit Verabschiedung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes hat der Bundestag am 09.11.2018 entschieden, dass die Bestellfrist für Konnektoren zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur um drei Monate, also bis zum 31.März 2019 verlängert wird. Unabhängig ...

Verstoß gegen die DSGVO kann wettbewerbswidrig sein

8 Nov 18
Mit seinem Urteil vom 25.10.2018 hat das OLG Hamburg (3 U 66/17) klargestellt, dass ein Verstoß gegen die DSGVO wettbewerbswidrig ist und durch Mitbewerber abgemahnt werden kann. Das Problem In dem ...

Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen

3 Jul 18
Das LG Lübeck hat erstmalig klar gestellt (Az: I O 59/17), dass Ärzte von Google die Löschung sog. 1-Sterne-Bewertungen, die ohne weiteren Kommentar abgegeben werden, verlangen können. Der Fall Im zugrunde ...

Keine Zuweisung von Patienten durch KV

18 Jun 18
Das LSG Thüringen hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2018 – L 11 KA 1312/1 – bestätigt, dass Ärzte die Zuweisung von Patienten durch die KV nicht dulden müssen. Das Urteil In ...

Kostenfreie Eignungschecks für Augenoperationen

18 Apr 18
Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 09.11.2017 (29 U 4850/16) bestätigt, dass das Anbieten von kostenfreien Eignungschecks für Augenoperationen werberechtlich zulässig ist. RA Dr. Sebastian Braun hat die Entscheidung ...

Neues Datenschutzrecht ab 25. Mai 2018

28 Mrz 18
Ab 25. Mai 2018 findet ein neues Datenschutzrecht in Europa Anwendung. Dieses gilt unmittelbar auch für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und alle Heilberufe und legt diesen neue organisatorische, dokumentarische sowie informatorische Pflichten ...