Das geplante Verbandssanktionengesetz: Auswirkungen auf das Gesundheitswesen
Einleitung Am 15. August 2019 legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vor, wie es im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode festgelegt wurde. Kernpunkt ...
Abrechnungsbetrug führt zum Zulassungsentzug
In einer aktuellen Entscheidung zeigt das SG München (Urteil vom 24.10.2019 – S 38 KA 240/18) auf, welche zulassungsrechtlichen Folgen ein begangener Abrechnungsbetrug haben kann. Der Fall Geklagt hatte ein Arzt, ...
Akteneinsicht durch Erben/nahe Angehörige des Patienten
Ärzte dürfen Dritten Akteneinsicht in Patientenunterlagen nur in Ausnahmefällen gewähren. In der Praxis sehen sich Ärzte z.B. oft der Frage ausgesetzt, wann und in welchem Umfang sie den Angehörigen von verstorbenen ...
Künftige Approbation ist bei Strafzumessung zu berücksichtigen
Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom 20.12.2017 (1 Ss 174/17) klargestellt, dass strafrechtliche Verurteilungen einen erheblichen Einfluss auf die künftige Erteilung der Approbation haben können. Im Rahmen der Strafzumessung ...
Kein Abrechnungsbetrug bei vertretbarer Auslegung der GOÄ
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 20.01.2017 – III -1 Ws 482/15) hat erneut das Thema Abrechnungsbetrug bei der Delegation von Speziallaborleistungen zum Gegenstand. Der Fall Angeschuldigt war ein ...
Untreue: Strafbarkeit bei Heilmittelverordnung
Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Beschl. v. 16.08.2016 – 4 StR 163/16) verdeutlicht das Risiko des Vertragsarztes, sich im Rahmen der Heilmittelverordnung nach § 266 StGB wegen Untreue strafbar zu machen. ...