Korruption im Gesundheitswesen – der neue § 299a StGB
Gesetzentwurf, um Korruption zu unterbinden Das Bundeskabinett hat am 29.07.2015 ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die Entscheidung des BGH vom 29.03.2012, wonach niedergelassene (Vertrags-)Ärzte weder ...
Arztstrafrecht | Sprechstunde Medizinrecht
Heute erscheint die neues Ausgabe des Newsletters der Kanzlei. Es geht heute um Fragen zum Arztstrafrecht. Hierbei geht es zum einen um den Vorwurf der Körperverletzung bei der Durchführung von Heilbehandlungen. ...
Schweigepflicht auch bei Tod des Patienten
Hin und wieder fragen mich Ärzte, wie weit die Schweigepflicht reicht, wenn der Patient verstorben ist. Müssen die Krankenakten des Verstorbenen den Angehörigen herausgegeben werden? Meine Antwort: Die Schweigepflicht besteht grundsätzlich ...
Vertragsarzt ist weder Amtsträger noch Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen
Die Fachliteratur hat bis zur Veröffentlichung der Entscheidung vielseitig diskutiert, inwieweit Ärzte sich der Bestechlichkeit strafbar machen können. Ein niedergelassener Vertragsarzt handelt bei der Verordnung von Arzneimitteln weder als Amtsträger noch ...
Neues Kinderschutzgesetz erlaubt Ärzten mehr Rechte
Haben Ärzte in der Vergangenheit im Rahmen ihrer Behandlung festgestellt, dass Kinder womöglich misshandelt werden, waren ihnen bisher die Hände gebunden. So mancher hätte sich gewünscht, das Jugendamt einzuschalten, doch die ...
BGH: Präimplantationsdiagnostik bei extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar
Mit Spannung erwartet wurde die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob durch künstliche Befruchtung entstandene Embryonen vor dem Einsetzen in den Mutterleib auf schwere Krankheiten untersucht werden dürfen.