Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen in Bewertungsportal
Das LG München I hat am 16.04.2019 (33 O 6880/18) zu der Frage entschieden, unter welchen Umständen (Zahn)Ärzte einen Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen gegenüber einem Bewertungsportal geltend machen können. Das ...
BGH: Schockschaden erfasst auch ärztliche Behandlungsfehler
Mit seiner Entscheidung vom 21.05.2019 (VI ZR 299/17) hat der BGH erstmalig klar gestellt, dass die gefestigte Rechtsprechung zum Ersatz des sog. Schockschadens auch dann Anwendung findet, wenn es sich bei ...
Abrechnungsprüfung: Kontrolle der Folgequartale durch die KV
Im Rahmen einer Abrechnungsprüfung stehen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) umfassende Kontrollrechte zu. Diese hat das BSG durch ein Grundsatzurteil vom 24.10.2018 (B 6 KA44/17 R) bestätigt. Der Fall Geklagt hatte ein ...
Plausibilitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen: Prävention schützt vor Regress
Für Ärzte, Zahnärzte und MVZ, die im System der gesetzlichen Krankenversicherung tätig sind, stellt insbesondere die Abrechnung der Leistungen einen großen Aufwand dar, der zudem von vielen rechtlichen Besonderheiten geprägt ist. ...
Unerwünschte Telefonwerbung verstößt gegen das Datenschutzrecht
Unerwünschte Telefonwerbung spielt auch im Praxisalltag eine zunehmende Rolle. Dies kann auch datenschutzrechtlich relevant sein, wie das Urteil des VG Saarlouis vom 09.03.2018 (1K 257/17) zeigt. Das Problem Geklagt hatte ein ...
Sorgfaltspflichten bei anonymen Bewertungen im Internet
Erneut sind anonyme Bewertungen im Internet Gegenstand der Rechtsprechung gewesen. Nicht selten bestehen bei den Betroffenen Zweifel daran, dass sie den bewertenden Patienten jemals behandelt haben. In dem Kontext hat das ...