Verstoß gegen die DSGVO kann wettbewerbswidrig sein
Mit seinem Urteil vom 25.10.2018 hat das OLG Hamburg (3 U 66/17) klargestellt, dass ein Verstoß gegen die DSGVO wettbewerbswidrig ist und durch Mitbewerber abgemahnt werden kann. Das Problem In dem ...
Künftige Approbation ist bei Strafzumessung zu berücksichtigen
Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom 20.12.2017 (1 Ss 174/17) klargestellt, dass strafrechtliche Verurteilungen einen erheblichen Einfluss auf die künftige Erteilung der Approbation haben können. Im Rahmen der Strafzumessung ...
Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen
Das LG Lübeck hat erstmalig klar gestellt (Az: I O 59/17), dass Ärzte von Google die Löschung sog. 1-Sterne-Bewertungen, die ohne weiteren Kommentar abgegeben werden, verlangen können. Der Fall Im zugrunde ...
Keine Zuweisung von Patienten durch KV
Das LSG Thüringen hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2018 – L 11 KA 1312/1 – bestätigt, dass Ärzte die Zuweisung von Patienten durch die KV nicht dulden müssen. Das Urteil In ...
Kostenfreie Eignungschecks für Augenoperationen
Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 09.11.2017 (29 U 4850/16) bestätigt, dass das Anbieten von kostenfreien Eignungschecks für Augenoperationen werberechtlich zulässig ist. RA Dr. Sebastian Braun hat die Entscheidung ...
Neues Datenschutzrecht ab 25. Mai 2018
Ab 25. Mai 2018 findet ein neues Datenschutzrecht in Europa Anwendung. Dieses gilt unmittelbar auch für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und alle Heilberufe und legt diesen neue organisatorische, dokumentarische sowie informatorische Pflichten ...