BGH bestätigt Abrechnung "durchschnittlicher" ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes

8 Nov 07
In Literatur und Praxis war bis zum Schluß umstritten, welche Gebührensätze nach der GOÄ für die Fälle anzusetzen war, in denen keine besondere Begründung schriftliche vorgenommen wurde. Vielen Ärzten war bisher auch ...

Auf Empfängnisverhütung muss Umsatzsteuer gezahlt werden

10 Okt 07
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Leistungen von Gynäkologen, die der Empfängnisverhütung dienen, umsatzsteuerpflichtig. Lange Zeit war unklar, für welche Leistungen bei Gynäkologen eine Umsatzsteuerpflicht besteht. Mit dem nun vorliegenden ...

Honorarvereinbarung zur Erlangung eines früheren OP-Termins wirksam

9 Okt 07
In heutigen Zeiten kommt es häufig vor, dass GKV-Patienten zur Erlangung eines früheren Behandlungs– oder OP-Termins bereit sind, sich privatärztlich behandeln zu lassen. Da der Arzt bei GKV-Patienten grundsätzlich lediglich berechtigt ...

BSG: Die Degressionsregelung für Vertragszahnärzte gilt auch für Oralchirurgen

9 Okt 07
Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Degressionsregelung bereits wiederholt für unbegründet erklärt. Das BSG hält daran fest, und sieht auch die heutige Fassung der Vorschrift § 85 Abs. 4b ...

BSG: Schadensregress gegen einen Vertragszahnarzt wegen mangelhafter prothetischer Versorgung

9 Okt 07
Der Fall: Ein zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassener Zahnarzt hatte bei einer Patientin eine prothetische Versorgung in Form der Eingliederung von Zahnersatz einschließlich vier Kronen im Unterkiefer vorgenommen. Die erbrachten Leistungen waren ...