Die Bundesregierung hat mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz ein Hilfspaket vorgestellt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Ärzte und Krankenhäuser abzufedern.

Der „Gesetzentwurf zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) soll noch im Verlauf dieser Woche (23.03.2020-27.03.2020) durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Was gilt für Krankenhäuser?

Für Krankenhäuser sind umfassende Maßnahmen beschlossen worden.

Soweit zugelassene Krankenhäuser zur Erhöhung der Bettenkapazitäten für die Versorgung von infizierten Patienten planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschieben oder aussetzen, sollen sie für die Ausfälle der Einnahmen, die seit dem 16. März
2020 dadurch entstehen, dass Betten nicht so belegt werden können, wie es vor dem Auftreten der SARS-CoV-2-Pandemie geplant war, Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erhalten.

Zudem können zugelassene Krankenhäuser, die mit Genehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden zusätzliche intensivmedizinische Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit durch Aufstellung von Betten
schaffen oder durch Einbeziehung von Betten aus anderen Stationen vorhalten, für jedes bis zum 30. September 2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett einmalig einen Betrag in Höhe von 50 000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erhalten.

Was gilt für niedergelassene Ärzte?

Niedergelassene Ärzte, die aufgrund des Corona-Virus und einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten eine hohe Umsatzeinbuße zu verzeichnen haben, sollen Ausgleichszahlungen erhalten sowie durch Anpassungen der Honorarverteilung geschützt werden. Vertragsärzte sollen somit Kalkulationssicherheit hinsichtlich der Höhe des zu erwartenden Honorars und zum Fortbestand der vertragsärztlichen Tätigkeit erhalten.

Des weiteren ist geplant, dass die Krankenkassen den Kassenärztlichen Vereinigungen diejenigen zusätzlichen Kosten erstatten , die zur Finanzierung der Ergreifung außerordentlicher Maßnahmen erforderlich sind, um die vertragsärztliche Versorgung während des Bestehens der epidemischen Lage in der gebotenen Weise sicherzustellen.

Den vollständigen Gesetzesentwurf finden Sie hier.

Bleiben Sie gesund!