Zahnarztrecht: Anforderung an die Bezeichnung als „Kinderzahnarzt“

3 Aug. 12
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 25.05.2012 (Aktenzeichen: 13 A 1399/10) einer Zahnarztpraxis untersagt, mit der Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ zu werben. Nun könnte man meinen, die Entscheidung beinhaltet ...

Fixierung von Patienten verlangt gerichtliche Genehmigung

2 Aug. 12
Der Bundesgerichtshof hat am 27.06.2012 (Az. XII ZB 24/12) beschlossen, dass das Anbringen von Bettgittern und die Fixierung an einem Stuhl mittels eines Beckengurts freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 ...

Zahnarztrecht: Klagewelle gegen Groupon

1 Aug. 12
Zahnärzte gehen immer neue Wege in der Werbung für ihre Praxis. Sie bekommen hierbei mehr und mehr Unterstützung von der Rechtsprechung, da die Gerichte Werbeverbote immer häufiger für nicht mehr zeitgemäß ...

GEMA-Gebühren für Musik in der Praxis?

30 März 12
Wer in Deutschland Musik der Öffentlichkeit zugänglich macht, ist im Normalfall automatisch Kunde der GEMA, unabhängig davon ob es sich bei diesen Kunden um Radio- oder Fernsehsender, Kinos, Veranstaltern von öffentlichen ...

Job-Sharing im MVZ – einer für alle – alle gegen einen?

27 März 12
Wie die Leistungsbegrenzung für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) zu berechnen ist, dem im Rahmen eines sog. Job- Sharing-Modells die Anstellung eines weiteren Arztes genehmigt wurde, hat das Bundessozialgericht am 21.03.2012 nun ...

Regressgefahr: Vorsicht bei der Dosierung!

29 Feb. 12
Die Verordnung eines Arzneimittels außerhalb seiner Zulassungsindikation stellt einen Off-Label-Use dar und wird nur in eng begrenzten Ausnahmefällen von der kassenärztlichen Vereinigung anerkannt. Neben dem Anwendungsgebiet eines Arzneimittels zählt auch dessen ...