Korruption im Gesundheitswesen – der neue § 299a StGB
Gesetzentwurf, um Korruption zu unterbinden Das Bundeskabinett hat am 29.07.2015 ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die Entscheidung des BGH vom 29.03.2012, wonach niedergelassene (Vertrags-)Ärzte weder ...
Jungarztregelung für MVZ
Der Gesetzgeber ging bei der Einführung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) davon aus, dass diese den bestehenden Kooperationsformen gleichgestellt sind, da in der täglichen Praxis dies oftmals vergessen wird, gibt es immer ...
Irreführende Werbung einer Einzelpraxis bei der Bezeichnung „Zentrum“?
Die Bezeichnung einer Praxis als Zentrum für bestimmte Fachbereiche vermittelt Patienten ein gesteigertes Maß an Professionalität, so dass Werbung mit dieser Benennung einen Wettbewerbsvorteil bedeuten kann. Schon in der Vergangenheit gab ...
Haftung wegen Verständigungsproblemen bei der Aufklärung?
Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 1535/13) hatte sich mit der interessanten Frage zu befassen, ob ein Arzt immer dafür einzustehen hat, dass er auch sprachlich verstanden wird. Das OLG Koblenz wies ...
Umfang der Aufklärungspflicht „fremder“ Patienten
Wird ein Aufklärungsgespräch vertretungsweise durch einen anderen Arzt als demjenigen, der später die Behandlung vornimmt, durchgeführt, so ist er verpflichtet nicht nur über allgemeine Risiken einer beabsichtigten Operation aufzuklären, sondern auch ...
Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen
Wie das Gesundheitsministerium in einer Pressemitteilung mitteilt, wurde heute das Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Wie bereits zum Referentenentwurf berichtet, sind damit fachgruppengleiche MVZ und Zahnarzt-MVZ in Zukunft zulässig. Das sind spannende Neuigkeiten für ...