Untreue: Strafbarkeit bei Heilmittelverordnung
Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Beschl. v. 16.08.2016 – 4 StR 163/16) verdeutlicht das Risiko des Vertragsarztes, sich im Rahmen der Heilmittelverordnung nach § 266 StGB wegen Untreue strafbar zu machen. ...
Zulassungsentzug bei Abrechnungsmanipulationen
Eine aktuelle Entscheidung des SG Marburg (Beschl. v. 4.4.2016 – S 12 KA 827/15) zum Zulassungsentzug zeigt einmal mehr auf, dass die Bewertung von ärztlichen Abrechnungsmanipulationen sowohl auf sozial- als auch strafrechtlichem ...
Apotheker im Lichte des neuen Korruptionsstrafrechts. Beratung und Fortbildung
Am 04.06.2016 sind die neuen §§ 299a, b StGB zur Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Diese sind auch für Apotheker von Bedeutung. Mittlerweile laufen erste Ermittlungsverfahren auf Basis ...
Zahnarzt-MVZ – aktueller Stand
Seit dem 01.08.2015 besteht für Zahnärzte die Möglichkeit, reine Zahnarzt-MVZ zu gründen. Früher war dies fast unmöglich. Die Umsetzung durch die Zulassungsausschüsse Die Umsetzung in der Praxis ist in den Bundesländern ...
Korruption im Gesundheitswesen – der neue § 299a StGB
Gesetzentwurf, um Korruption zu unterbinden Das Bundeskabinett hat am 29.07.2015 ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die Entscheidung des BGH vom 29.03.2012, wonach niedergelassene (Vertrags-)Ärzte weder ...
Jungarztregelung für MVZ
Der Gesetzgeber ging bei der Einführung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) davon aus, dass diese den bestehenden Kooperationsformen gleichgestellt sind, da in der täglichen Praxis dies oftmals vergessen wird, gibt es immer ...