Einleitung Am 15. August 2019 legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vor, wie es im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode festgelegt wurde. Kernpunkt ...
Das Bundessozialgericht hat am gestrigen 12.02.2020 eine Entscheidung getroffen, die für große Zahnarztpraxen und Zahnarzt-MVZ eine erhebliche Erleichterung bei der Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten bedeutet. bisherige Spruchpraxis: Eine Vielzahl der KZVen hat ...
Im Zuge der Neuregelungen des TSVG hatte der Gemeinsame Bundesausschuss die Neufassung der Bedarfsplanungsrichtlinie im Sommer letzten Jahres beschlossen. Nun waren die Kassenärztlichen Vereinigungen am Zug, dies in den Regionen umzusetzen. ...
In seiner Sitzung am 16.01.2020 entschied der Bundestag darüber, ob es bei der Organspende in Deutschland zu einem Paradigmenwechsel kommen soll. Wie bei ethischen Entscheidungen durchaus üblich, wurde die Fraktionsdisziplin aufgehoben, ...
Das TSVG, also das Terminservice- und Versorgungsgesetz tritt voraussichtlich im Mai 2019 in Kraft. Wie der Name schon sagt, war ursprünglich geplant, Patienten einen leichteren und schnelleren Zugang zu medizinischer Behandlung ...
Mit seinem Urteil vom 29.01.2019 hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 117/18) klargestellt, dass sich verbale Risikobeschreibungen in Aufklärungsbögen im Rahmen der Risikoaufklärung nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory ...