In seiner Sitzung am 16.01.2020 entschied der Bundestag darüber, ob es bei der Organspende in Deutschland zu einem Paradigmenwechsel kommen soll. Wie bei ethischen Entscheidungen durchaus üblich, wurde die Fraktionsdisziplin aufgehoben, ...
Wie das Gesundheitsministerium in einer Pressemitteilung mitteilt, wurde heute das Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Wie bereits zum Referentenentwurf berichtet, sind damit fachgruppengleiche MVZ und Zahnarzt-MVZ in Zukunft zulässig. Das sind spannende Neuigkeiten für ...
Gestern war ich auf einer Veranstaltung der FDP-Landtagsfraktion in Leipzig. Geladen war der Staatssekretär im Gesundheitsministerium Daniel Bahr sowie die Präsidenten der Sächsischen Ärzte- und Zahnärztekammern und zahlreiche Vertreter der Ärzteschaft. ...
Über 6 Jahre hat man im Bundestag gestritten und zuletzt gab es Stimmen, dass es nach diesem Entwicklungsprozess auch denkbar wäre, eben gerade keine gesetzlichen Vorgaben für Patientenverfügungen aufzustellen.
Noch Anfang des Jahres bestand die Hoffnung, die Altersgrenze von 68 Jahren im Vertragsarztrecht könnte durch europäische Gerichte oder das Bundessozialgericht gekippt werden. Nachdem diese Gerichte die geltende Regelung bestätigten, wurde ...